NSA-Affäre: Bundesregierung täuschte deutsche Bürger – Politik – Süddeutsche.de

  • Nach der NSA-Affäre im Sommer 2013 forderte die Bundesregierung ein „No-Spy-Abkommen“ von den USA – und gab später die „Zusage der US-Seite“ bekannt.
  • Nun zeigen geheime Dokumente, dass ein solches Abkommen nie in greifbarer Nähe war – die US-Regierung behauptet auch, Derartiges nie versprochen zu haben.
  • Bis heute ist damit die Frage offen: Halten sich US-Geheimdienste in Deutschland an deutsches Recht?

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