Archiv der Kategorie: Bundesregierung

Welche deutschen Unternehmen wurden von der NSA ausspioniert? Was die Bundesregierung nicht verraten will, sollten die Firmen vor Gericht erstreiten. Im Interesse aller. Source: Branchen-News | XING

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Monatelang hat die Bundesregierung behauptet, Washington habe die Weitergabe der umstrittenen Selektoren-Listen an Bundestagsgremien untersagt. Das stimmt jedoch gar nicht, soll nun ein Mitarbeiter von US-Präsident Obama erklärt haben. Source: NSA-Skandal: USA hatten nichts gegen Herausgabe der NSA-Selektorenliste | heise … Weiterlesen

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Der Jurist Kurt Graulich ist Sozialdemokrat und soll die NSA-Selektorenliste für die Bundesregierung prüfen. Deren Projekt Vorratsdatenspeicherung hält der Jurist für den „Neustart der Geisterfahrer“. Source: Vorratsdatenspeicherung: Ex-Richter warnt vor „Totalüberwachung“ | heise online

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Nach der Veröffentlichung einer Übereinkunft zwischen der NSA und den deutschen Nachrichtendiensten steht die Rolle des Bundesnachrichtendienstes auf dem Prüfstand. Source: NSA und XKeyscore: BND als Dienstleister des Verfassungsschutzes | heise online

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Geheime Straftäter Whistleblower unter Anklage?: Dürfen Whistleblower Informationen weitergeben? Und dürfen diese verbreitet werden? Der Bundesverfassungschutz hat Anklage gegen Geheimnisverräter erhoben. Source: 3sat.online – Mediathek: Geheime Straftäter

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Der Grüne Abgeordnete Peter Pilz hat am Donnerstag Strafanzeige gegen den deutschen Außenminister Frank-Walter Steinmeier sowie Innenminister Thomas de Maiziere wegen „geheimen Nachrichtendienstes zum Nachteil Österreichs“ erstattet. Dem deutschen Bundesnachrichtendienst (BND) wird vorgeworfen, gemeinsam mit dem US-Geheimdienst National Security Agency … Weiterlesen

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Anhand der Telefonnummern in dieser Selektorenliste wird deutlich, dass die Ausspähung durch die NSA beispielsweise auch die Telefone von Ronald Pofalla, Peter Altmaier und Volker Kauder umfasste. Source: Wikileaks: Welche Nummern der Kanzlerin die NSA abhörte – Politik – Süddeutsche.de

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Das Bundeskanzleramt weiß mindestens seit dem Sommer 2011, dass die NSA deutsche Regierungsstellen, aber auch Journalisten in der Bundesrepublik überwacht. Damals erreichten die USA offenbar die Strafversetzung eines hohen deutschen Beamten. Source: NSA-Skandal: USA spionierten angeblich auch deutsche Presse aus … Weiterlesen

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Die Bundesregierung wurde vom US-Geheimdienst NSA offenbar noch massiver ausspioniert, als bislang bekannt. Wikileaks hat neue Geheimdokumente enthüllt, die Dutzende Spionageziele in verschiedenen Bundesministerien auflisten. Source: NSA-Skandal: Wikileaks-Dokumente zur US-Spionage gegen Bundesregierung | heise online

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Das Kanzleramt gewährt dem Bundestag keine Einsicht in die Liste mit kritischen Suchbegriffen, nach denen der BND für die NSA in seinen Datenbanken suchen sollte. Deswegen soll die nun ein ehemaliger Bundesverwaltungsrichter einsehen. Source: Selektoren-Streit: Große Koalition einigt sich auf … Weiterlesen

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